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WARNUNG VOR UNSERIÖSER WAHLWERBUNG!

05.03.2022

Aus gegebenen Anlass möchten wir vor unseriöser Wahlwerbung zur BR Wahl 2022 warnen.

Themen wie „Ideen umsetzen: monatliche Auszahlung von Weihnachtsgeld- und Urlaubsgeld, 37,5 Stundenwoche bei SEG ENG etc.“ als Wahlwerbung zur BR Wahl sind ebenso unseriös wie ein Versprechen eines Inflationstops oder die Herstellung des Weltfriedens.

Warum ist sind solche Themen für die BR Wahl unseriös?

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicher Weise geregelt werden, können nicht durch den Betriebsrat geregelt werden. Dem Betriebsrat steht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in diesen Angelegenheiten nur zu, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht (§ 87 Abs. 1 BetrVG).

  • Unter „Arbeitsentgelte“ versteht man jede in Geld zahlbare Vergütung oder Sachleistung des Arbeitgebers. Beispiele: Lohn, Prämien oder Gratifikationen.
  • „Sonstige Arbeitsbedingungen“ sind alle Regelungen, die Gegenstand eines Tarifvertrages sein können wie Beginn und gegebenenfalls auch Ende des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, zu leistenden Tätigkeit, Höhe und Fälligkeit des Arbeitsentgelts, Arbeitszeit, Urlaubsdauer, Kündigungsfristen.

Der Betriebsrat hat unter anderen die gesetzlich geregelten Aufgaben (BetrVG §80) darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen; die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern.

Wir geben täglich unser Bestes um dies, im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, so umzusetzen.
I
hr findet uns im Gebäude 123, Raum 113 oder vor Ort im Betrieb. Zögert nicht uns zu kontaktieren, wenn Ihr Hilfe braucht oder Fragen oder Anregungen habt.

Eure TGL Betriebsräte
together – Liste 4, das sind wir!

Ines Mühlenbrock
Andreas Scharre
Daniel Sijsling
Stephan Hintze